Derzeit üben in Norwegen und Finnland mehr als 32.000 Soldaten aus 14 NATO-Mitgliedsstaaten, um für die Eröffnung einer Nordfront im Krieg gegen Russland gerüstet zu sein. Bundeskanzler Friedrich Merz, der kanadische Premierminister Mark Carney und der norwegische Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre besuchten am Freitag das alle zwei Jahre stattfindende Militärmanöver. Damit unterstrichen sie, welchen Stellenwert die imperialistischen Mächte der Kriegsbereitschaft in der Arktis beimessen.
Die Übung „Cold Response“ umfasst Operationen der Land-, See- und Luftstreitkräfte im Norden von Norwegen, in Finnland und Schweden. Etwa 25.000 Soldaten sind vom 9. bis zum 19. März an Operationen auf norwegischem Gebiet und vor der Küste beteiligt. Weitere 7.500 Soldaten operieren im Norden Finnlands, während in allen drei nordeuropäischen Ländern Luftoperationen stattfinden. Die USA stellen mit 4.000 Soldaten das größte Kontingent, doch auch alle anderen europäischen Mächte haben eine beträchtliche Zahl an Truppen geschickt.
Die Region liegt an der vordersten Front des aggressiven militärischen Drucks, den die NATO auf Russland ausübt. Finnland hat eine 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland, Norwegen hingegen eine kürzere von 200 km. Zudem bietet die norwegische Küste russischen Handels- und Militärtransporten direkten Zugang zu wichtigen Seewegen, über die sie das offene Meer erreichen können.
Die Übung findet vor dem Hintergrund einer massiven Militarisierung in der gesamten Arktis statt. Die imperialistischen Mächte und kleinere Staaten kämpfen um Vorteile in einer strategisch wichtigen Region – für Handel, Energieressourcen und Kriegsführung. Cold Response und andere Übungen richten sich zwar vordergründig gegen Russland, doch unter den europäischen und nordamerikanischen Imperialisten verschärfen sich die Spannungen. Dies spiegelt sich auch darin wider, dass Cold Response Teil der umfassenderen NATO-Übung Arctic Sentry ist, die im Januar als Reaktion auf die Drohungen von US-Präsident Trump begonnen wurde, Grönland mit militärischer Gewalt von Dänemark zu erobern. Trump und seine faschistischen Berater betrachten die Kontrolle über Grönland als unerlässlich im Rahmen ihrer „America First“-Agenda, die die vollständige Herrschaft der USA über die gesamte westliche Hemisphäre vorsieht, als Ausgangspunkt für weltweite Kriege gegen China und andere Rivalen.
Merz traf sich während seines Besuchs in Norwegen mit der Führung des Kontingents von mehr als 1.200 deutschen Soldaten, die an der Übung teilnehmen. In Äußerungen gegenüber den Medien betonte er die Notwendigkeit, dass der europäische Imperialismus seine militärische Unabhängigkeit von den USA stärken müsse. Während seines Besuchs auf dem Weltraumbahnhof Andøya im Norden Norwegens erklärte er: „Wir haben uns zu lange auf andere Trägersysteme und andere Länder verlassen.“ Dort versucht ein Startup-Unternehmen aus München, eine europäische Rakete zu entwickeln, die Satelliten in die Erdumlaufbahn befördern kann. Er ergänzte: „Europas Zeit ist jetzt.“
Der nächste Teststart einer Rakete vom Weltraumbahnhof soll, abhängig vom Wetter, zwischen dem 19. März und dem 19. April erfolgen. Mit der Mission sollen fünf europäische Satelliten in die Erdumlaufbahn gebracht werden. Die europäischen Imperialisten betrachten dieses Vorhaben vor allem aus militärischer Sicht, da eine unabhängige Satellitentechnologie von entscheidender Bedeutung für die Auswahl der Ziele im Krieg und die Aufrechterhaltung sicherer Kommunikationskanäle ist.
Die umfassende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Norwegen in militärischen Fragen wurde durch die Anwesenheit von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius an der Seite von Merz während des Besuchs unterstrichen. Neben der Weltraum-Technologie kooperieren deutsche und norwegische Unternehmen auch beim Bau eines U-Boots der nächsten Generation für den Kampf in arktischen und Küstengewässern. Das deutsche Unternehmen TKMS (Thyssen Krupp Marine Systems) leitet das Projekt, was bisher dazu geführt hat, dass Berlin und Oslo jeweils sechs U-Boote bestellt haben. TKMS hat gute Chancen für einen Auftrag in Milliardenhöhe zur Lieferung von bis zu zwölf U-Booten an die kanadische Marine, als Teil von Ottawas umfangreicher militärischer Aufrüstung in der Arktis.
Carneys Besuch ist jedoch Ausdruck eines Kurswechsels in der imperialistischen Außenpolitik Kanadas, die weit über die Entscheidung hinausgeht, wo das Land seine neue U-Boot-Flotte kauft. Ottawa hat die Hauptlast von Trumps „America First“-Agenda getragen, darunter umfassende Handelssanktionen und die Drohungen des US-Präsidenten, Kanada als 51. US-Bundesstaat zu annektieren.
Daher hat Carneys liberale Regierung einen maßvollen Kurswechsel in der Außenpolitik vollzogen. Beispielhaft dafür war seine Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, in der er eine Koalition der „Mittelmächte“ und die Umsetzung der vor kurzem veröffentlichten Europäischen Verteidigungs-Industriestrategie forderte.
Carney strebt zwar weiterhin ein Wirtschaftsabkommen mit den USA an, die die Abnehmer von drei Vierteln der kanadischen Exporte sind. Allerdings drängt er auch auf den Aufbau engerer Beziehungen zu den europäischen imperialistischen Mächten in militärischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Der räuberische Charakter eines derartigen Projekts wurde durch Carneys Äußerung in Davos deutlich, dass diejenigen Großmächte, die „nicht am Tisch“ sitzen – d.h. am „Tisch“ der imperialistischen Geopolitik, an dem die Gebiete und die Beute aufgeteilt werden –, „auf der Speisekarte“ stehen werden. Sein Plan, die kanadischen Militärausgaben innerhalb von zehn Jahren auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, macht deutlich, dass ein „Platz am Tisch“ bedeutet, für den Dritten Weltkrieg bereit zu sein. Vor seiner Abreise nach Norwegen besuchte Carney Yellowknife in der kanadischen Arktis und kündigte Investitionen in die militärische Infrastruktur in Höhe von 35 Milliarden kanadischen Dollar (etwa 22,3 Milliarden Euro) an.
Ähnliche Erwägungen, wie sich die Interessen des deutschen und europäischen Imperialismus am besten durchsetzen lassen, motivieren auch die Regierungsvertreter jenseits des Atlantiks. Merz und die überwältigende Mehrheit der deutschen Bourgeoisie wollen vorläufig noch eine gewisse militärische Kooperation mit den USA beibehalten, da der europäische Imperialismus für die Kriegsführung weiterhin stark auf amerikanische Technologie und Ausrüstung angewiesen ist. Die europäische Industrie ist zudem bei einem Großteil ihrer Exporte von den USA abhängig. Gleichzeitig betreiben Deutschland, Frankreich und Großbritannien ein riesiges Aufrüstungsprogramm, in dessen Rahmen in den kommenden Jahren Billionen von Euro investiert werden sollen, um eine „unabhängigere“ Kriegsmaschinerie aufzubauen. Das soll es den europäischen imperialistischen Mächten ermöglichen, ihre eigenen Interessen aggressiv auf der ganzen Welt, und notfalls als Gegner der USA durchzusetzen. Alleine Merz‘ Regierungskoalition aus CDU und SPD plant – mit voller Unterstützung der oppositionellen Grünen und der Linken – in den nächsten zehn Jahren eine Billion Euro für das Militär und kriegsbezogene Infrastruktur auszugeben.
Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben sich uneingeschränkt hinter Trumps verbrecherischen Krieg gegen den Iran gestellt. Sie hoffen, sich damit ihren Anteil an der Beute im Nahen Osten zu sichern, die bei der Zerstörung der iranischen Gesellschaft durch amerikanische und israelische Waffen anfallen wird. Gleichzeitig befürchten die europäischen Mächte, durch den Krieg destabilisiert zu werden, der die Energiepreise in die Höhe treibt und droht, eine neue Flüchtlingswelle vor Europas Haustür auszulösen. Daher sei, wie Merz in Norwegen erklärte, eine „überzeugende Strategie“ erforderlich, wie der Krieg beendet werden könne.
Trumps Entscheidung, die Sanktionen gegen Russland zu lockern, um Ölexporte zu ermöglichen, nachdem der Ölpreis aufgrund der iranischen Blockade der Straße von Hormus rapide auf über 100 Dollar pro Barrel gestiegen war, rief in Berlin Kritik hervor. Der deutsche Imperialismus ist besorgt, dass der Krieg im Iran seinen Bestrebungen schadet, Russland eine militärische Niederlage zuzufügen und das riesige Land zu einer Halbkolonie des europäischen und amerikanischen Imperialismus zu degradieren.
Vor Merz‘ Reise nach Norwegen kamen Berichte auf, laut denen er von Støre möglicherweise fordern könnte, Zusagen für höhere Öl- und Gaslieferungen nach Europa zu machen. Norwegen, das bereits für 48 Prozent der deutschen Erdgas- und 17 Prozent der Ölimporte zuständig ist, hat dafür nicht die nötige Infrastruktur. Bereits im Jahr 2024 waren die Energiepreise in dem ölreichen Land stark gestiegen, weil es sein Stromnetz mit Europa verbunden hatte und seine Exporte seit Beginn des NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine stark gewachsen sind, was zu einem Anwachsen der Opposition gegen die Regierung führte.
Støre empfing am Sonntag in Oslo Carney und die Ministerpräsidenten der anderen vier nordeuropäischen Staaten zu einem Treffen, bei dem der Zusammenbruch der von den USA angeführten Weltordnung deutlich wurde. Es war das erste Treffen dieser Art und endete mit einer gemeinsamen Erklärung und einer Pressekonferenz, bei der sich die sechs Regierungschefs verpflichteten, die Militäroperationen und Investitionen in der Arktis zu verstärken. In ihrer gemeinsamen Erklärung bekräftigten sie das gemeinsame Engagement für die arktische Sicherheit, die Verteidigungsindustrie, Reaktionen auf hybride Bedrohungen und Infrastruktur. Sie forderten außerdem eine Fortsetzung des Kriegs gegen Russland und verpflichteten sich zu anhaltender militärischer und finanzieller Unterstützung für die Ukraine, aus der sich die USA unter Trump weitgehend zurückgezogen haben.
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte auf der Pressekonferenz, Kopenhagen sei wegen Grönland „von den USA und dem US-Präsidenten unter völlig inakzeptablen Druck“ gesetzt worden. Sie lobte Carney für seinen Vorschlag einer Koalition der „Mittelmächte“ und argumentierte, der Zusammenbruch der alten Weltordnung bedeute, dass „etwas Neues“ aufgebaut werden muss. Støre, der eindeutig versuchte, direkte Kritik an Trump zu vermeiden, betonte, die stärkere Militärpräsenz in der Arktis finde „im Rahmen des transatlantischen Bündnisses“ statt. Er eröffnete die Pressekonferenz mit dem Hinweis auf die Bedrohungen in „einer Welt, in der autokratische Kräfte an Einfluss gewinnen und kritische Ressourcen als Waffen einsetzen“.
Sowohl Dänemark als auch Schweden haben sich zur Zusammenarbeit mit Macrons Vorschlag verpflichtet, Frankreichs Atomarsenal auf ganz Europa auszuweiten, den er nur wenige Tage nach Beginn von Trumps illegalem Krieg im Nahen Osten vorstellte. Carney lobte die Initiative bei der Pressekonferenz. Finnland ist gerade dabei, ein Verbot für den Import von Atomwaffen aufzuheben, das seit den 1980ern bestand.
Die aggressive militaristische Politik der Regierungen Deutschlands, der anderen europäischen Mächte und Kanadas bringt eine massive Verschärfung des Klassenkriegs gegen die Arbeiterklasse mit sich. Die herrschenden Klassen planen die Zerstörung von Arbeitsplätzen in den zivilen Industriezweigen, die Abschaffung von öffentlichen Dienstleistungen und Sozialprogrammen, um die aufgeblähten Militärhaushalte zu finanzieren, und die Ausweitung hochgradig ausbeuterischer prekärer Arbeitsverhältnisse.
Diese Angriffe werden Millionen von Arbeitern in Europa und Nordamerika in den Kampf treiben, von den imperialistischen Zentren Deutschland, Frankreich und Kanada bis hin zu den abgelegeneren Regionen im hohen Norden, die in den Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den Großmächten gezogen werden. Die entscheidende Aufgabe besteht darin, diese Kämpfe mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm gegen Krieg und zum Sturz des kapitalistischen Systems, das den Krieg hervorbringt, zu bewaffnen.